Kompetenzfelder

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (3) Verbraucher i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit welchen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. (4) Unternehmer i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit welchen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (5) Kunden i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Angebote, Inhalte und Auftragserteilung

(1) Alle Angebote von goldbach-concepts sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erteilt wird. Angebote nebst Anlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. (2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. (3) Die in unseren Kostenvoranschlägen und Angeboten enthaltenen Abbildungen und Angaben, und die dazugehörenden Texte auf unserer Internetseite, dienen lediglich zur Veranschaulichung, so können Texte abweichen und Fehler enthalten. Die Firma goldbach-concepts übernimmt keinerlei Gewähr über Korrektheit oder Aktualität der bereit gestellten Informationen. Haftungsansprüche jeglicher Art in Bezug auf Inhalte unserer Internetseite sind ausgeschlossen!

(4) Der Besteller übernimmt die Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben und die von ihm zur Verfügung zu stellenden Teile.

III. Zahlungs- und Lieferbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass zuzüglich der am Tage der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer. Eine Gewährung von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. (2) Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung, so können wir die sich dadurch ergebende Mehrbelastung in Rechnung stellen und den vereinbarten Preis nachträglich entsprechend erhöhen. Ist ein Festpreis vereinbart, so sind wir befugt, vom Auftraggeber in Abänderung der Angebotspreise die Vereinbarung eines neuen höheren Preises zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so gilt unser Rücktrittsvorbehalt nur bei einer vertraglich vereinbarten Lieferzeit von über 4 Monaten oder wenn ein Dauerschuldverhältnis vorliegt.

(3) Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Wir werden den Kunden mit jeder Rechnung hierüber unterrichten. (4) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug und Skonti zu leisten. Im Falle der Fälligkeit oder des Zahlungsverzuges berechnen wir Zinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz sowie unseren sonstigen Verzugsschaden. (5) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (6) Sofern wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert sind, die uns, unsere Zulieferanten oder sonstige Erfüllungsgehilfen betreffen und die wir auch nicht mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt hätten abwenden können, z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages nach Vertragsschluss sowie zusätzliche oder neue Forderungen und Auflagen von Behörden, Prüfämtern usw. berechtigt dies uns, die Lieferzeit dementsprechend anzupassen oder den Vertrag zu kündigen.

Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindungen mit Unternehmern i.S.d § 14 BGB. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Lieferzeit, Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Das in unserer Bestellung liegende Vertragsangebot kann vom Lieferanten nur innerhalb einer Frist von vier Wochen angenommen werden. Maßgeblich ist das Datum unserer Bestellung. (2) Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis sowie die angegebene Lieferzeit sind bindend. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs des Bestellschreibens beim Lieferanten. Der Lieferant gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Sind Verzögerungen zu erwarten, z. B. auch bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, so hat der Lieferant dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(3) Die vereinbarten Preise sind feste Preise ohne Umsatzsteuer und verstehen sich frei. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungskosten vom Lieferanten zu verauslagen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Falls bei Auftragserteilung der Preis nicht feststeht, ist er uns spätestens mit der Auftragsbestätigung aufzugeben. (4) Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen, so gilt der Preis als genehmigt.

(5) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

§ 3 Gewährleistung

(1) Soweit die bestellte Ware an uns geliefert wird, werden wir die Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung an uns dem Lieferanten anzeigen. (2) Die von uns angelieferten Gegenstände sind vom Besteller, sofern es sich um vertretbare Sachen handelt, auch dann anzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Der Besteller ist verpflichtet, die ihn gemäß §§ 337, 378 HGB treffenden Untersuchungs- und Rügepflichten unverzüglich zu erfüllen.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Sache vorliegt, sind wir verpflichtet, nach unserem Ermessen entweder auf eigene Kosten den aufgetretenen Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.

§ 4 Verpackung, Entladezubehör

Zur Rückgabe vorgesehene Verpackung und vom Lieferanten mitgeliefertes Entladezubehör (insb. Paletten) müssen auf Gefahr und Kosten des Lieferanten nach vorheriger Absprache am Ort der Lieferung bzw. an unserem Geschäftssitz abgeholt werden.

§ 5 Haftungsbeschränkung,Abtretungsverbot, Schlussbestimmungen

(1) Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei uns zurechenbaren Lebens- Körper- und Gesundheitsschäden. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (3) Als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird unser

Geschäftssitz vereinbart. (4) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten. (5) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk unser Geschäftssitz liegt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. (6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Lieferanten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

goldbach concepts Stand: März 2011

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